Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) regeln die Bereitstellung und Nutzung von Online-Diensten und Software (im Folgenden: „Dienste“) durch
VarnaIT EOOD
Sitz: Bulgarien
Handelsregistergericht: Varna
Bulstat-ID:BG207204518
(im Folgenden: „VarnaIT“, „wir“ oder „Anbieter“)
für Geschäftskunden (B2B) über die Domain konvoo.eu. Durch den Abschluss eines Vertrages mit VarnaIT oder durch die Nutzung der Dienste erklären Sie als Vertragspartner (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) Ihr Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung.
1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen VarnaIT und Kunden, die über die Domain konvoo.eu KI-gestützte Dienstleistungen („Dienste“) beziehen.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, VarnaIT stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3. Vertragssprache ist Deutsch.
2.1. VarnaIT bietet über die Plattform konvoo.eu verschiedene KI-Services (z. B. Natural Language Processing, Datenanalyse, Machine-Learning-Modelle, Chatbot-Integration) an. Die konkreten Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen auf konvoo.eu oder individuellen Leistungsvereinbarungen.
2.2. Umfang, Art und Qualität der Services ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (z. B. Funktionsumfang, Verfügbarkeit, SLA) sowie etwaigen gesonderten Vereinbarungen (z. B. Service Level Agreements).
2.3. VarnaIT behält sich das Recht vor, einzelne Funktionen, Module oder Angebote zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der eigentliche Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.
3.1. Der Kunde wählt die gewünschten Services auf konvoo.eu, füllt das dort bereitgestellte Online-Formular aus und übermittelt seinen Auftrag („Auftrag“).
3.2. VarnaIT nimmt den Auftrag durch eine schriftliche (z. B. per E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Kundenkontos (z. B. Aktivierung der Zugangsdaten) an. Erst dann kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.
3.3. Aufträge sind bis zu ihrer Annahme freibleibend.
3.4. Der Kunde versichert, dass er im geschäftlichen Verkehr handelt und über die erforderliche Rechtsperson verfügt, die ihn zur Beauftragung von Dienstleistungen berechtigt.
4.1. Zur Nutzung der Dienste ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.
4.2. VarnaIT übermittelt dem Kunden nach Vertragsabschluss Zugangsdaten (z. B. Benutzername, Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
4.3. Sollte der Kunde den Verdacht haben, dass Unbefugte Zugriff auf sein Kundenkonto erhalten haben, hat er VarnaIT unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu informieren.
4.4. Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere solche zur Urheberrechtswahrung, Datenverarbeitung, Datenschutz und IT-Sicherheit. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass durch seine Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden und weder schädliche Software (z. B. Viren, Trojaner) noch rechtswidrige Inhalte übermittelt werden.
4.5. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (z. B. rechtzeitige Bereitstellung notwendiger Daten, Ansprechpartner) nicht nach, ist VarnaIT von der Einhaltung vereinbarter Liefertermine oder Leistungsfristen befreit. Gegebenenfalls anfallende Mehraufwendungen aufgrund der Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden werden gesondert gemäß Ziffer 8 vergütet.
5.1. Die im Rahmen von konvoo.eu angebotenen AI-Dienste werden in Form von Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt.
5.2. VarnaIT gewährleistet eine Verfügbarkeit der Dienste von 99,8 % pro Kalendermonat (Service Level) ausgenommen geplante Wartungsarbeiten, die VarnaIT dem Kunden mindestens 48 Stunden zuvor ankündigt. Die Berechnung der Verfügbarkeit erfolgt auf Grundlage der System-Monitoring-Daten von VarnaIT.
5.3. Supportanfragen werden über die auf konvoo.eu angegebenen Kanäle (E-Mail, Ticketsystem, Telefon) entgegengenommen. Die Reaktionszeiten richten sich nach dem gewählten Support-Level (z. B. Standard, Premium). Nähere Regelungen hierzu sind in den jeweiligen Service Level Agreements (SLA) dokumentiert.
5.4. VarnaIT ist berechtigt, kurzfristig notwendige Wartungsfenster anzusetzen, um die Sicherheit und Stabilität der Systeme zu gewährleisten. In solchen Fällen wird VarnaIT den Kunden so früh wie möglich informieren.
6.1. VarnaIT räumt dem Kunden ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die im Vertrag vereinbarten Dienste auf den jeweils vereinbarten Systemen zu nutzen. Der Kunde erhält keine sonstigen Rechte, insbesondere keine Rechte an Quellcode oder internen Algorithmen.
6.2. Alle geistigen Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Datenbankrechte, Know-how) an den Diensten, der Dokumentation, Software, Algorithmen und sämtlichen von VarnaIT bereitgestellten Materialien verbleiben ausschließlich bei VarnaIT oder bei Drittanbietern, deren Technologien in den Diensten genutzt werden.
6.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienste in veränderter, geknackter, dekompilierterstellter oder sonstig modifizierter Form zu nutzen, zu vervielfältigen, auseinanderzunehmen, weiterzuverkaufen oder Dritten zugänglich zu machen.
6.4. Etwaige Open-Source-Komponenten, die VarnaIT einsetzt, sind in der Dokumentation aufgeführt. Für diese Komponenten gelten die jeweils beigefügten Lizenzbedingungen.
7.1. Die Preise für die Dienste ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste auf konvoo.eu oder aus individuellen Angeboten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer (derzeitige Umsatzsteuersätze gemäß EU-Recht).
7.2. Preise können als einmalige Einrichtungsgebühr, monatliche Nutzungsgebühr oder nach erfolgsabhängigen sowie volumenbezogenen Modellen (z. B. Pay-per-Use) gestaltet sein. Die genaue Preisstruktur ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung oder gesonderten Vereinbarungen.
7.3. Rechnungen werden in Euro (€) erstellt und sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
7.4. VarnaIT setzt Stripe (stripe.com) als Zahlungsdienstleister ein. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche Zahlungen über Stripe abgewickelt werden. Weitere Einzelheiten zur Zahlung über Stripe entnimmt der Kunde den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Stripe.
7.5. Bei Zahlungsverzug ist VarnaIT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
7.6. Befindet sich der Kunde mehr als 14 Tage mit fälligen Zahlungen in Verzug, kann VarnaIT die Dienstleistung bis zum Ausgleich der offenen Beträge sperren bzw. den Vertrag kündigen.
7.7. Sonderwünsche des Kunden (z. B. zusätzliche Anpassungen, Beratungsleistungen, Schulungen oder Datenmigration) werden gesondert nach Aufwand abgerechnet, sofern nicht anders vereinbart. Der aktuelle Stundensatz von VarnaIT ist auf konvoo.eu bzw. in individuellen Angeboten aufgeführt.
Leistungen, die über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang der Standardeinrichtung hinausgehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.
8.1. Für derartige zusätzliche Dienstleistungen wird ein Honorar in Höhe von 120,00 Euro pro Stunde erhoben. Die Abrechnung erfolgt in 15-Minuten-Einheiten. Etwaig anfallende Material- oder Fremdkosten werden gesondert ausgewiesen.
8.2. Vor Ausführung solcher kostenpflichtigen Zusatzleistungen wird der Kunde von VarnaIT EOOD über den voraussichtlichen Zeitaufwand, die entstehenden Kosten sowie den genauen Leistungsumfang informiert.
8.3. Die Erbringung dieser Zusatzleistungen erfolgt ausschließlich nach vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
9.1. Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder erkennbar im Interesse der vertraulichen Behandlung liegen („Vertrauliche Informationen“), während der Laufzeit des Vertrags und auch darüber hinaus geheim zu halten.
9.2. Vertrauliche Informationen sind insbesondere technische und geschäftliche Daten, Konzepte, Modelle, Know-how, Unterlagen, Preisinformationen, Kundenlisten etc. Davon ausgenommen sind Informationen, die
a) der anderen Partei bereits bekannt waren,
b) aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen (sofern die Partei, die von einer Offenlegungspflicht betroffen ist, die andere Partei unverzüglich informiert oder eine Schutzanordnung beantragt),
c) ohne Verstoß gegen diese Regelung öffentlich zugänglich sind oder werden.
9.3. Die Verpflichtungen aus Ziffer 9 gelten nicht für Informationen, die in Folge von gesetzlich erlaubten Prüfungen (z. B. durch Wirtschaftsprüfer, Steuerprüfer) offengelegt werden, sofern diese anvertrauten Prüfer die Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.
9.4. VarnaIT verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und ggf. von dessen Endkunden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des bulgarischen Datenschutzgesetzes.
9.5. Soweit bei der Erbringung von Diensten personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden („Auftragsverarbeitung“), schließen die Parteien gegebenenfalls eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung („Data Processing Agreement“, DPA) ab. Diese regelt insbesondere Art, Umfang, Zweck, Dauer und Anforderungen an die Verarbeitung.
9.6. VarnaIT setzt technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO um, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten (z. B. Zugriffskontrolle, Verschlüsselung, Disaster-Recovery). Eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen kann auf Anfrage übermittelt werden.
9.7. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in seinem Verantwortungsbereich verantwortlich, insbesondere für die Einholung erforderlicher Einwilligungen oder die Prüfung sonstiger Rechtsgrundlagen.
9.8. Datenverkauf
VarnaIT ist berechtigt, sämtliche Daten, die im Rahmen der Nutzung der Dienste erhoben oder generiert werden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Nutzungsstatistiken, Analysedaten, aggregierte oder personenbezogene Informationen), ganz oder teilweise an Dritte weiterzuverkaufen, zu übertragen oder anderweitig zu verwerten. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass VarnaIT diese Daten ohne weitere gesonderte Zustimmung an Dritte verkaufen oder übermitteln darf. Der Kunde ist hierfür insbesondere selbst dafür verantwortlich, seine Endkunden gegebenenfalls vorab über diesen Datenverkauf zu informieren und alle erforderlichen Einwilligungen einzuholen.
10.1. Gewährleistung
10.1.1. VarnaIT gewährleistet, dass die Dienste bei vertragsgemäßer Nutzung im Wesentlichen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen und in der vereinbarten Verfügbarkeit bereitgestellt werden.
10.1.2. Im Fall einer Mängelanzeige seitens des Kunden (schriftlich und hinreichend konkret beschrieben) wird VarnaIT nach eigenem Wahlrecht den Mangel durch Nachbesserung beheben („Bugfixes“) oder eine fehlerfreie Funktion sicherstellen („Ersatz“).
10.1.3. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung der Vergütung verlangen oder den Vertrag kündigen. Ein Fehlschlag gilt erst nach drei erfolglosen Nachbesserungsversuchen bzw. Ersatzlieferungen als gegeben.
10.1.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Leistungserbringung bzw. Inbetriebnahme des jeweiligen Dienstes (z. B. Aktivierung des Kundenkontos).
10.1.5. Vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regelungen gelten die Gewährleistungsrechte des Kunden als ausgeschlossen, soweit die Mängel auf unsachgemäße Nutzung, Änderungen durch den Kunden oder Dritte bzw. durch höhere Gewalt zurückzuführen sind.
10.2. Haftung
10.2.1. Für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet VarnaIT unbegrenzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitender Angestellter.
10.2.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet VarnaIT nur,
11.1. Rechnungen werden vom Kunden elektronisch über das auf konvoo.eu hinterlegte Zahlungssystem beglichen. VarnaIT akzeptiert in der Regel Überweisung und gängige Kreditkarten über Stripe (stripe.com). Weitere Zahlungsmethoden bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
11.2. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Einwendungen gegen Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich geltend zu machen; andernfalls gelten die Rechnungen als genehmigt.
11.3. Für den Fall, dass der Kunde mit wiederholten Zahlungen in Verzug gerät, ist VarnaIT berechtigt, dem Kunden die Nutzung weiterer Dienste komplett zu sperren oder den Vertrag fristlos gemäß Ziffer 12 zu kündigen.
11.4. VarnaIT ist berechtigt, eine Forderungsabtretung oder Factoring durchzuführen. In diesem Fall informiert VarnaIT den Kunden rechtzeitig über den Wechsel des Zahlungsempfängers.
12.1. Vertragslaufzeit
12.1.1. Der Vertrag beginnt mit dem Datum der Annahme des Auftrags durch VarnaIT gemäß Ziffer 3.2 und läuft zunächst für eine feste Mindestlaufzeit von zwei (2) Jahren.
12.1.2. Nach Ablauf der anfänglichen Zwei-Jahres-Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Kalendermonat, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Verlängerungsperiode gekündigt wird.
12.2. Ordentliche Kündigung
12.2.1. Nach Ablauf der anfänglichen Mindestlaufzeit von zwei (2) Jahren kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.
12.2.2. Die ordentliche Kündigung muss schriftlich (E-Mail, Post) erfolgen.
12.3. Außerordentliche Kündigung
12.3.1. Das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
13.1. VarnaIT verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der EU-DSGVO und dem bulgarischen Datenschutzgesetz („Zakon za zaščita na lichnite danni“, ZLPD).
13.2. Für den Fall, dass VarnaIT als Auftragsverarbeiter („Processor“) personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden („Controller“) verarbeitet, gilt eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Data Processing Agreement, DPA). Diese regelt Art, Umfang, Zweck, Dauer der Verarbeitung und die Art der Daten (z. B. Name, E-Mail-Adressen von Endnutzern).
13.3. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen seiner Nutzung der Dienste verantwortlich (z. B. Einholung von Einwilligungen, Wahrung von Betroffenenrechten).
13.4. VarnaIT ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) zum Schutz der Daten (Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit). Eine Beschreibung der Maßnahmen kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
13.5. Sofern VarnaIT Daten an Dritte (z. B. Subprozessoren, Hosting-Provider außerhalb der EU) weitergibt, wird VarnaIT sicherstellen, dass ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (z. B. Standardvertragsklauseln der EU-Kommission).
14.1. VarnaIT behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen, insbesondere bei Änderungen gesetzlicher Rahmenbedingungen, technischen Neuerungen oder zur Verbesserung der Services.
14.2. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform (z. B. E-Mail, Hinweis in der Weboberfläche von konvoo.eu) mitgeteilt. Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. VarnaIT wird den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders auf die Bedeutung des Widerspruchs hinweisen und auf die Rechtsfolge des Schweigens.
14.3. Widerspricht der Kunde fristgerecht, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Weitergehende Ansprüche aufgrund der Änderung sind ausgeschlossen.
15.1. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
15.2. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Bulgarien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz hat (etwa Verbraucherschutzvorschriften), Anwendung finden, bleiben diese unberührt. Da es sich um B2B-Geschäfte handelt, sind zwingende Verbraucherschutzvorschriften grundsätzlich nicht einschlägig.
15.3. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das für VarnaIT örtlich zuständige Gericht in Varna, Bulgarien. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt nach Vertragsabschluss nicht bekannt sind.
15.4. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15.5. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist Varna, Bulgarien.
15.6. Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail, Brief); mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.
Kontaktangaben von VarnaIT
VarnaIT EOOD
Adresse: Seliolu 3, App. 11, 9002 Varna, Bulgarien
E-Mail: support@varnait.de
Webseite: https://www.varnait.de
Mit Unterzeichnung des Vertrages oder durch Nutzung der Dienste bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert haben.